In der Praxis ergibt sich zunächst einmal für Deutschland als Vollstreckungsmitgliedstaat, dass ein Titel, der in einem Mitgliedstaat bestätigt worden ist gemäß § 1082 ZPO auch im Inland vollstreckt werden kann, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedürfte.

Der Europäische Vollstreckungstitel wird ferner genauso behandelt wie ein inländischer Titel, so dass die vom deutschen Zwangsvollstreckungsrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmaßnahmen anwendbar sind.

So ist es denkbar, dass das Gericht gleichzeitig einstweilige Maßnahmen ....

In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fragen zur Haftung von Sachverständigenkosten auf. Der BGH hat erneut über die Erstattungspflicht von Gutachterkosten entschieden, die im Rahmen der Mangelfeststellung außergerichtlich entstehen. Dazu BGH, Urteil vom 30. April 2014, VIII ZR 275/13.

 

Danach erfasst § 439 Abs. 2 BGB verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die .....

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