Das neue Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Eckpunkte
 
Die Große Koalition hat die klaren Regelungen hinsichtlich der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten getroffen. Das neue Einwanderungsgesetz soll am 19. Dezember 2018 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die wichtigsten Eckpunkte sind aber bereits jetzt bekannt:
 
Arbeitssuche und Arbeitsvertrag:
 
In Zukunft dürfen alle Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche auch ohne ein konkretes Jobangebot kommen. Früher bestand eine solche Möglichkeit nur für Akademiker. In dem Gesetzentwurf sind aber keine ausdrücklichen Begrenzungen im Hinblick auf bestimmte Berufsgruppen vorgesehen. Die bisherige Beschränkung auf Berufe, in denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) Engpässe festgestellt hat, fällt weg. Das Arbeitsministerium darf aber per Verordnung Berufsgruppen festlegen, für die keine Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche erteilt wird.
 
Wer als ausländische Fachkraft oder Hochschulabsolvent einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden hat, darf somit in diesem Beruf auch arbeiten, solange er dafür genug qualifiziert ist. Zudem wird auf die Vorrangprüfung verzichtet - bisher musste immer erst geprüft werden, ob nicht ein einheimischer Bewerber Vorrang hätte. Es soll aber möglich sein, diese Prüfung zum Schutz einheimischer Arbeitnehmer bei Bedarf schnell wiedereinzuführen.
 
Zielgruppe des Gesetzes sind die Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Die Berufsqualifikation soll aber mit einer deutschen Berufsausbildung vergleichbar sein. Es sind bereits Regelungen vorgesehen, die das Anerkenntnis von ausländischen Abschlüssen erleichtern sollen. Auch die „angemessenen“ Deutschkenntnisse werden verlangt. Das Niveau hängt von der in Frage kommenden Tätigkeit ab.
 
Visumverfahren
 
Zu beachten in diesem Zusammenhang ist ferner, dass für die Einreise zur Arbeitssuche die Drittstaatsangehörigen ein Visum zur Arbeitsplatzsuche (§ 18c Abs. 1 AufenthG) vor der Einreise im Bundesgebiet bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) beantragen müssen. Die Einreise nach Deutschland mit Schengen-Visum und Beantragung der Aufenthaltserlaubnis vor Ort ist nicht vorgesehen.
 
Der Bezug von Sozialleistungen, während der Arbeitssuche wird ausgeschlossen. Der Lebensunterhalt muss hinreichend gesichert werden.
 
Mit dem Visum zur Arbeitsplatzsuche dürfen Drittstaatsangehörige in Deutschland nicht arbeiten. Wenn man aber einen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden hat, kann man mit diesem Visum vor Ort in Deutschland die Blaue Karte EU oder einen anderen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit beantragen und in Deutschland bleiben, ohne vorher auszureisen.
 
Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.