Will man einen Vertrag kündigen, muss man zunächst schauen was darin steht, insbesondere ob er befristet oder unbefristet abgeschlossen wurde. Davon hängen die Voraussetzungen für eine Kündigung ab. Handelt es sich um einen befristeten Vertrag, kann man sich davon nur im Wege der außerordentlichen Kündigung lösen.

Die Kündigungserklärung muss stets schriftlich erfolgen. Zu achten ist auch, dass die Zustellung dieser Erklärung nachweisbar bleibt.

Bei den Gründen für die Kündigung ist zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Gründen und dervGeneralklausel gemäß § 594 e BGB zu unterscheiden. Hier sind ein paar Bestimmungen aufgeführt, die den Anlass für eine Kündigung geben können:

In der Praxis ergibt sich zunächst einmal für Deutschland als Vollstreckungsmitgliedstaat, dass ein Titel, der in einem Mitgliedstaat bestätigt worden ist gemäß § 1082 ZPO auch im Inland vollstreckt werden kann, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedürfte.

Der Europäische Vollstreckungstitel wird ferner genauso behandelt wie ein inländischer Titel, so dass die vom deutschen Zwangsvollstreckungsrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmaßnahmen anwendbar sind.

So ist es denkbar, dass das Gericht gleichzeitig einstweilige Maßnahmen ....

Immobilien in einer sehr schönen Umgebung zu verkaufen:

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Am 31.03.2017 bestätigte der Bundesrat per Gesetz ein Verbot der Ruhezeit im Lkw. Woraufhin die nationalen und internationalen Transportunternehmen folgendes beachten müssen:

 

Durch einen neuen § 3a Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ist es verboten, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Dies verpflichtet den Unternehmer, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie ....

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