Beschluss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Fünfte Geldwäscherichtlinie (Transparenzregister, Kryptowährungen und andere virtuelle Umtauschplattformen)
Am 19. April 2018 hat sich das Europäische Parlament über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie ( die sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie) befasst und einen Standpunkt des Parlaments dem Rat zur Beschlussfassung übermittelt.
Wesentliche Inhalte der Änderungsrichtlinie wurden vom deutschen Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 übernommen (in Kraft getreten am 26. Juni 2017).
Die neue aktuelle Änderungsrichtlinie ....
Eigenhändig geschriebene Schriftstücke können Testamente sein, selbst wenn sie nicht die Worte "Testament" oder "mein letzter Wille" enthälten
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, selbst wenn so ein Schriftstück nicht die Worte "Testament" oder "mein letzter Wille" enthält. So entschied das Oberlandesgericht Hamm in einer seiner letzten Entscheidungen zum erbrechtlichen Verfahren (Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16)
Eigentlich ist diese Entscheidung für uns Juristen keine Neuerung. Wir haben jedoch in unserer praktischen Arbeit bei Erbrechtsfällen oft mit handschriftlichen Formulierungen der Erblasser zu tun, die nicht nur die betroffenen Erben den Kopf zerbrechen lassen, sondern auch die anderen
Korruptionsregister in Berlin: Worauf natürliche und juristische Personen achten müssen
Seit dem 1. Juni 2006 wird in Berlin zum Zweck einer effektiveren Korruptionsbekämpfung ein spezielles Korruptionsregister genutzt.
Darin werden Informationen über die Unzuverlässigkeit von natürlichen sowie juristischen Personen gesammelt und bereitgestellt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die öffentlichen Aufträge an „unzuverlässige“ Personen nicht abgegeben werden.
In dem Register können natürliche sowie juristische Personen ....
Ungewollte Erbschaft: Ausschlagung und Anfechtung der Annahme
Der Tod eines Menschen löst nicht nur persönliche Empfindungen aus, sondern stellt vielerlei Herausforderungen an die Hinterbliebenen und Erbberechtigten. Unter anderem stellt sich die Frage, ob das zugetragenen Erbrecht angenommen oder abzulehnen ist. Die Entscheidung muss wegen der Rechtsfolgen wohl überlegt sein. Zu beachten ist bei der Annahme der Erbschaft, dass die Erben nicht nur aktive Vermögen des Erblassers übernehmen, sondern auch seine Schulden und Verbindlichkeiten.
In dem Zusammenhang stellt sich die Frage wie man mit ungewollter Erbschaft umgeht, wenn ihre Annahme nur Nachte
Pflichtteil im Erbschaftsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten: Was ist das und von welchen Faktoren wird dies beeinflußt?
Wird eine Person, die nach dem Gesetz als Abkömmling oder Ehegatte des Erblassers gilt, durch eine letztwillige Verfügung, z.B. Testament vom Erbe ausgeschlossen oder mit einem geringen Vermögen abgefunden, ist zu prüfen, ob ein sogenannter Pflichtteilsanspruch gegen die bedachten Erben entsteht. Wenn also zum Beispiel im Testament steht, dass nur ein Sohn der Alleinerbe ist, dann hat der zweite, im Testament nicht erwähnte Sohn, trotzdem einen Anspruch auf seinen Pflichtteil.
Gemäß § 2303 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen .....
