Am 19. April 2018 hat sich das Europäische Parlament über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie ( die sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie) befasst und einen Standpunkt des Parlaments dem Rat zur Beschlussfassung übermittelt.

 

Wesentliche Inhalte der Änderungsrichtlinie wurden vom deutschen Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 übernommen (in Kraft getreten am 26. Juni 2017).

 

Die neue aktuelle Änderungsrichtlinie in der vom Europäischen Parlament beschlossenen Fassung erweitern die Neuregelungen, die vom deutschen Gesetzgeber noch in deutsches Recht transferiert werden müssten.

 

Danach müssen sich Verpflichtete (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und andere) im Rahmen der Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten in Zukunft einen Nachweis oder Registerauszug aus dem Transparenzregister einholen, wenn der Vertragspartner Angaben zum Transparenzregister machen muss (Art. 4 Abs. 1).

 

Die Mitgliedstaaten müssen zudem eine aktuelle Liste mit sämtlichen Funktionen führen, die den Status als politisch exponierte Person (PeP) begründen. Sie müssen dann gewährleisten, dass auch internationale Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten entsprechende Listen erstellen. Diese Pflichten gelten auch für die Europäische Union selbst und für internationale Organisationen, die bei der EU akkreditiert sind. Zuständig für die Erstellung dieser Listen ist danach die Kommission (Art. 20a).

 

Darüber hinaus sind insbesondere die folgenden Punkte von Interesse:

 

Der Zugriff auf die im Transparenzregister eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Personengesellschaften und juristischen Personen wird für jedermann freigegeben. Die Öffentlichkeit der Information soll dazu beitragen, die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu bekämpfen, die gegründet wurden, um Geld zu waschen, Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden. Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten von Trusts und ähnlichen juristischen Konstrukten sind demgegenüber unverändert neben zuständigen Behörden und Verpflichteten im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten nur Personen zugänglich, die ein berechtigtes Interesse darlegen können (Art. 30 f.).

 

Mit den neuen Vorschriften sollen zudem Risiken vermindert werden, die mit Kryptowährungen und Prepaidkarten verbunden sind. Umtauschplattformen für virtuelle Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen müssen Sorgfaltspflichten nachkommen und Kundenkontrollen durchführen, um die Anonymität solcher Geschäfte aufzuheben.

 

Die genannten Plattformen und Anbieter müssen außerdem in einem Register eingetragen sein (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3, Art. 47 Abs. 1).

 

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.