Aktuell beschäftigen wir uns in der Kanzlei mit der Frage, wann ein Rücktritt vom Erbvertrag erklärt werden kann und welche Voraussetzungen vorliegen müssten. In diesem Zusammenhang sind wir auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2017 gestoßen, nämlich:

Von einem Erbvertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln in .....

Das neue Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Eckpunkte

Kathegorie: Arbeitsrecht
Erstellt am : 22-11-2018 12:43
Die Große Koalition hat die klaren Regelungen hinsichtlich der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten getroffen. Das neue Einwanderungsgesetz soll am 19. Dezember 2018 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die wichtigsten Eckpunkte sind aber bereits jetzt bekannt:

Am 19. April 2018 hat sich das Europäische Parlament über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie ( die sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie) befasst und einen Standpunkt des Parlaments dem Rat zur Beschlussfassung übermittelt.

 

Wesentliche Inhalte der Änderungsrichtlinie wurden vom deutschen Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 übernommen (in Kraft getreten am 26. Juni 2017).
 

Die neue aktuelle Änderungsrichtlinie ....

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, selbst wenn so ein Schriftstück nicht die Worte "Testament" oder "mein letzter Wille" enthält. So entschied das Oberlandesgericht Hamm in einer seiner letzten Entscheidungen zum erbrechtlichen Verfahren (Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16)


Eigentlich ist diese Entscheidung für uns Juristen keine Neuerung. Wir haben jedoch in unserer praktischen Arbeit bei Erbrechtsfällen oft mit handschriftlichen Formulierungen der Erblasser zu tun, die nicht nur die betroffenen Erben den Kopf zerbrechen lassen, sondern auch die anderen

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