Wenn Sie als Zeuge in einem Strafverfahren geladen werden

Kathegorie: Strafrecht
Erstellt am : 11-02-2016 12:42

Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern. Die Voraussetzungen sind in §§ 52, 55 der deutschen Strafprozessordnung geregelt.

Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht grundsätzlich für diejenigen, die als Zeugen im Strafverfahren betreffend Ehepartnern, Lebenspartner, Kindern, Verlobten und in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert angehört werden sollen.

Zum Aussageverweigerungsrecht als Zeuge heißt es im § 55 StPO Absatz 1: ....

In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fragen zur Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die Beschädigung des Transportguts auf. Um die eigene Haftung auszuschließen, berufen sich die Transportpersonen oft auf eine nicht ordnungsgemäße Verpackung des Transportgutes i.S.d. Art. 17 Abs. 2 CMR. Wie damit im Streitfall umzugehen ist und wer von den Beteiligten was beweisen muss, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. 3 U 29/15) geklärt.

Danach obliegt dem Frachtführer .....

Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Kathegorie: Arbeitsrecht
Autor: Christian Broda
Erstellt am : 10-12-2015 17:52

Im einem aktuellen Fall beschäftigten wir uns mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen, und ob überhaupt, ein Arbeitsverhältnis wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers gekündigt werden kann.

Das Bundesarbeitsgerichts hat zu diesem Thema bereits eine grundlegende Entscheidung getroffen: mangelnde Deutschkenntnisse können unter Umständen ....

Die Haftung des Internet-Anschlussinhabers für die durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen ist seit langer Zeit umstritten. Die Verantwortung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen der volljährigen Familienmitglieder hat der BGH verneint (Urt. v. 08. Januar 2014, Az. I ZR 169/12). Dieses Urteil ist allerdings nicht auf WG-Mitbewohner und Hotelgäste übertragbar, da es an einer ....

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