In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fragen zur Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die Beschädigung des Transportguts auf. Um die eigene Haftung auszuschließen, berufen sich die Transportpersonen oft auf eine nicht ordnungsgemäße Verpackung des Transportgutes i.S.d. Art. 17 Abs. 2 CMR. Wie damit im Streitfall umzugehen ist und wer von den Beteiligten was beweisen muss, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. 3 U 29/15) geklärt.

Danach obliegt dem Frachtführer .....

Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Kathegorie: Arbeitsrecht
Autor: Christian Broda
Erstellt am : 10-12-2015 17:52

Im einem aktuellen Fall beschäftigten wir uns mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen, und ob überhaupt, ein Arbeitsverhältnis wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers gekündigt werden kann.

Das Bundesarbeitsgerichts hat zu diesem Thema bereits eine grundlegende Entscheidung getroffen: mangelnde Deutschkenntnisse können unter Umständen ....

Die Haftung des Internet-Anschlussinhabers für die durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen ist seit langer Zeit umstritten. Die Verantwortung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen der volljährigen Familienmitglieder hat der BGH verneint (Urt. v. 08. Januar 2014, Az. I ZR 169/12). Dieses Urteil ist allerdings nicht auf WG-Mitbewohner und Hotelgäste übertragbar, da es an einer ....

Der BGH hat im Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Düsseldorf) 3 StR 219/15 Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Einfuhr und Durchfahrt (transit) von Betäubungsmitteln - Fall sogenannter "Bodypacker". Einschlägige Vorschrift ist § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
 

Danach ist ein Betäubungsmittel eingeführt, wenn  .....

Page: 5 / 8