Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ geht es unter anderem um die Anpassung der einschlägigen Vorschriften im Strafgesetzbuch. Es sollen danach zwei neue Vorschriften in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Gemäß § 299a StGB-E soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer ...

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Kinder, die von ihren Eltern Geld geschenkt bekommen, um damit eine konkrete Mietimmobilie zu kaufen, die Gebäudeabschreibung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Endgültig entschieden ist diese Frage jedoch noch nicht, da die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat. Hintergrund ....

Wenn Sie als Zeuge in einem Strafverfahren geladen werden

Kathegorie: Strafrecht
Erstellt am : 11-02-2016 12:42

Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern. Die Voraussetzungen sind in §§ 52, 55 der deutschen Strafprozessordnung geregelt.

Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht grundsätzlich für diejenigen, die als Zeugen im Strafverfahren betreffend Ehepartnern, Lebenspartner, Kindern, Verlobten und in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert angehört werden sollen.

Zum Aussageverweigerungsrecht als Zeuge heißt es im § 55 StPO Absatz 1: ....

In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fragen zur Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die Beschädigung des Transportguts auf. Um die eigene Haftung auszuschließen, berufen sich die Transportpersonen oft auf eine nicht ordnungsgemäße Verpackung des Transportgutes i.S.d. Art. 17 Abs. 2 CMR. Wie damit im Streitfall umzugehen ist und wer von den Beteiligten was beweisen muss, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. 3 U 29/15) geklärt.

Danach obliegt dem Frachtführer .....

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