PayPal: worauf muss man als Verkäufer achten?

Kathegorie: Internetrecht
Erstellt am : 07-09-2016 10:08

In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fälle zu Betrügen im Internet auf. Die meisten Verkaufsplattformen sowie Zahlungsdienste versuchen, starre Regelungen zu schaffen, um Rechte des Käufers sowie Verkäufers bestmöglich zu schützen. Trotzdem gelingt es oft den Betrügern, diese Regelungen zu umgehen.

Beispielsweise ein typischer Fall: der Verkäufer erhielt das Geld und übergibt die Ware persönlich an den Käufer. Ein paar Tage später wird der Betrag ...

Wann steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu?

Kathegorie: Vertragsrecht
Erstellt am : 22-06-2016 10:43

Immer wieder hören wir von Mandanten, dass sie einen vor kurzer Zeit geschlossenen Kaufvertrag widerrufen wollen, der Verkäufer kommt aber diesem Begehren nicht nach. Ob dieses Verweigern berechtigt ist, hängt von vielen Umständen ab. Zunächst muss man feststellen, dass die Tatsache, dass jeder Käufer jeden Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen widerrufen darf, einer der verbreitetsten Irrtümer ist.

Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht. Die Hauptregel lautet umgekehrt: Verträge sind einzuhalten! Ein Widerrufsrecht ist eine ....

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ geht es unter anderem um die Anpassung der einschlägigen Vorschriften im Strafgesetzbuch. Es sollen danach zwei neue Vorschriften in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Gemäß § 299a StGB-E soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer ...

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Kinder, die von ihren Eltern Geld geschenkt bekommen, um damit eine konkrete Mietimmobilie zu kaufen, die Gebäudeabschreibung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Endgültig entschieden ist diese Frage jedoch noch nicht, da die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat. Hintergrund ....

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