Das Bundesfinanzhof befasst sich nunmehr mit dieser Frage. Vorausgegangen ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln (FG Köln, Urteil vom 18.10.2016, Az. 8 K 3825/11). Dies hält es mit dem Gesetzeszweck nicht für vereinbar, eine als Zweitwohnung genutzte Ferienwohnung zu begünstigen, wenn diese nicht aus beruflichen Gründen – etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung – vorgehalten und genutzt wird, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte.

Bekanntlich unterliegen private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken .....

In den Zeiten von ständig zunehmender Digitalisierung stellen sich viele Internetnutzer die Frage: Wie soll dies auf den Umgang mit Daten wirken? Aus Verbrauchersicht ist es vor allem relevant, ob die überlassene Daten zweckmäßig genutzt und hinreichend geschützt werden. Internetseitenbetreiber und andere Unternehmen beschäftigen sich demgegenüber mit der Frage, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um ständig wechselnde gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Klarheit für beide Seiten soll eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schaffen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Im Großen und Ganzen kann man daraus schließen, ....

PayPal: worauf muss man als Verkäufer achten?

Kathegorie: Internetrecht
Erstellt am : 07-09-2016 10:08

In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fälle zu Betrügen im Internet auf. Die meisten Verkaufsplattformen sowie Zahlungsdienste versuchen, starre Regelungen zu schaffen, um Rechte des Käufers sowie Verkäufers bestmöglich zu schützen. Trotzdem gelingt es oft den Betrügern, diese Regelungen zu umgehen.

Beispielsweise ein typischer Fall: der Verkäufer erhielt das Geld und übergibt die Ware persönlich an den Käufer. Ein paar Tage später wird der Betrag ...

Wann steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu?

Kathegorie: Vertragsrecht
Erstellt am : 22-06-2016 10:43

Immer wieder hören wir von Mandanten, dass sie einen vor kurzer Zeit geschlossenen Kaufvertrag widerrufen wollen, der Verkäufer kommt aber diesem Begehren nicht nach. Ob dieses Verweigern berechtigt ist, hängt von vielen Umständen ab. Zunächst muss man feststellen, dass die Tatsache, dass jeder Käufer jeden Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen widerrufen darf, einer der verbreitetsten Irrtümer ist.

Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht. Die Hauptregel lautet umgekehrt: Verträge sind einzuhalten! Ein Widerrufsrecht ist eine ....

Page: 4 / 9