In der Praxis ergibt sich zunächst einmal für Deutschland als Vollstreckungsmitgliedstaat, dass ein Titel, der in einem Mitgliedstaat bestätigt worden ist gemäß § 1082 ZPO auch im Inland vollstreckt werden kann, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedürfte.

Der Europäische Vollstreckungstitel wird ferner genauso behandelt wie ein inländischer Titel, so dass die vom deutschen Zwangsvollstreckungsrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmaßnahmen anwendbar sind.

So ist es denkbar, dass das Gericht gleichzeitig einstweilige Maßnahmen ....

Immobilien in einer sehr schönen Umgebung zu verkaufen:

„Haus mit Charme auf großem Grundstück“

Deutschland, 15834 Rangsdorf, Kaufpreis .....

Am 31.03.2017 bestätigte der Bundesrat per Gesetz ein Verbot der Ruhezeit im Lkw. Woraufhin die nationalen und internationalen Transportunternehmen folgendes beachten müssen:

 

Durch einen neuen § 3a Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ist es verboten, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Dies verpflichtet den Unternehmer, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie ....

Güterverkehr: Die wichtigsten Änderungen in 2017

Kathegorie: Transportrecht
Erstellt am : 13-04-2017 10:54

Unternehmen, die sich auf Güterverkehr spezialisieren, müssen ständig alle aktuellen Rechtsänderungen im Griff haben. Die Besonderheit liegt darin, dass Güterbeförderung meistens zwischenstaatlich erfolgt, sodass nicht nur nationale Normen, sondern auch zahlreiche internationale Verordnungen und Abkommen zu beachten sind. Um Überblick darauf zu verschaffen, haben wir die wichtigsten Änderungen bereits zusammengefasst:

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