Am 31.03.2017 bestätigte der Bundesrat per Gesetz ein Verbot der Ruhezeit im Lkw. Woraufhin die nationalen und internationalen Transportunternehmen folgendes beachten müssen:

 

Durch einen neuen § 3a Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ist es verboten, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Dies verpflichtet den Unternehmer, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie ....

Güterverkehr: Die wichtigsten Änderungen in 2017

Kathegorie: Transportrecht
Erstellt am : 13-04-2017 10:54

Unternehmen, die sich auf Güterverkehr spezialisieren, müssen ständig alle aktuellen Rechtsänderungen im Griff haben. Die Besonderheit liegt darin, dass Güterbeförderung meistens zwischenstaatlich erfolgt, sodass nicht nur nationale Normen, sondern auch zahlreiche internationale Verordnungen und Abkommen zu beachten sind. Um Überblick darauf zu verschaffen, haben wir die wichtigsten Änderungen bereits zusammengefasst:

Das Bundesfinanzhof befasst sich nunmehr mit dieser Frage. Vorausgegangen ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln (FG Köln, Urteil vom 18.10.2016, Az. 8 K 3825/11). Dies hält es mit dem Gesetzeszweck nicht für vereinbar, eine als Zweitwohnung genutzte Ferienwohnung zu begünstigen, wenn diese nicht aus beruflichen Gründen – etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung – vorgehalten und genutzt wird, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte.

Bekanntlich unterliegen private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken .....

In den Zeiten von ständig zunehmender Digitalisierung stellen sich viele Internetnutzer die Frage: Wie soll dies auf den Umgang mit Daten wirken? Aus Verbrauchersicht ist es vor allem relevant, ob die überlassene Daten zweckmäßig genutzt und hinreichend geschützt werden. Internetseitenbetreiber und andere Unternehmen beschäftigen sich demgegenüber mit der Frage, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um ständig wechselnde gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Klarheit für beide Seiten soll eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schaffen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Im Großen und Ganzen kann man daraus schließen, ....

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