In den Zeiten von zunehmender Globalisierung wollen die internationalen Gesellschaften ihre Tätigkeit möglichst mobil und flexibel gestalten. Darauf hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2008 reagiert und die Trennung von Verwaltungs- und Satzungssitz einer GmbH durch die Änderung von § 4a GmbHG für zulässig erklärt.

Wie unterscheiden sich Satzungs- und Verwaltungssitz? Satzungssitz hat eher eine rein formelle Funktion. Dabei handelt es sich um den aus dem Gründungsstatut einer Gesellschaft ergebenden Sitz nach § 7 GmbHG. Der Satzungssitz bestimmt die Zuständigkeit des Register-, Prozess- und Insolvenzgerichts und muss sich stets im Inland befinden.

Demgegenüber zu unterscheiden ist der Verwaltungssitz. Damit wird der Ort bezeichnet, von dem aus tatsächlich die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird. Seit 2008 kann der Verwaltungssitz auch ins Ausland verlegt werden. Dies ermöglicht über .....

Will man einen Vertrag kündigen, muss man zunächst schauen was darin steht, insbesondere ob er befristet oder unbefristet abgeschlossen wurde. Davon hängen die Voraussetzungen für eine Kündigung ab. Handelt es sich um einen befristeten Vertrag, kann man sich davon nur im Wege der außerordentlichen Kündigung lösen.

Die Kündigungserklärung muss stets schriftlich erfolgen. Zu achten ist auch, dass die Zustellung dieser Erklärung nachweisbar bleibt.

Bei den Gründen für die Kündigung ist zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Gründen und dervGeneralklausel gemäß § 594 e BGB zu unterscheiden. Hier sind ein paar Bestimmungen aufgeführt, die den Anlass für eine Kündigung geben können:

In der Praxis ergibt sich zunächst einmal für Deutschland als Vollstreckungsmitgliedstaat, dass ein Titel, der in einem Mitgliedstaat bestätigt worden ist gemäß § 1082 ZPO auch im Inland vollstreckt werden kann, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedürfte.

Der Europäische Vollstreckungstitel wird ferner genauso behandelt wie ein inländischer Titel, so dass die vom deutschen Zwangsvollstreckungsrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmaßnahmen anwendbar sind.

So ist es denkbar, dass das Gericht gleichzeitig einstweilige Maßnahmen ....

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