Seit dem 1. Juni 2006 wird in Berlin zum Zweck einer effektiveren Korruptionsbekämpfung ein spezielles Korruptionsregister genutzt.

 

Darin werden Informationen über die Unzuverlässigkeit von natürlichen sowie juristischen Personen gesammelt und bereitgestellt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die öffentlichen Aufträge an „unzuverlässige“ Personen nicht abgegeben werden.

 

In dem Register können natürliche sowie juristische Personen ....

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ geht es unter anderem um die Anpassung der einschlägigen Vorschriften im Strafgesetzbuch. Es sollen danach zwei neue Vorschriften in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Gemäß § 299a StGB-E soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer ...

Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern. Die Voraussetzungen sind in §§ 52, 55 der deutschen Strafprozessordnung geregelt.

Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht grundsätzlich für diejenigen, die als Zeugen im Strafverfahren betreffend Ehepartnern, Lebenspartner, Kindern, Verlobten und in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert angehört werden sollen.

Zum Aussageverweigerungsrecht als Zeuge heißt es im § 55 StPO Absatz 1: ....

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