Am 31.03.2017 bestätigte der Bundesrat per Gesetz ein Verbot der Ruhezeit im Lkw. Woraufhin die nationalen und internationalen Transportunternehmen folgendes beachten müssen:

 

Durch einen neuen § 3a Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ist es verboten, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Dies verpflichtet den Unternehmer, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie ....

Güterverkehr: Die wichtigsten Änderungen in 2017

Kathegorie: Transportrecht
Erstellt am: 13-04-2017 10:54

Unternehmen, die sich auf Güterverkehr spezialisieren, müssen ständig alle aktuellen Rechtsänderungen im Griff haben. Die Besonderheit liegt darin, dass Güterbeförderung meistens zwischenstaatlich erfolgt, sodass nicht nur nationale Normen, sondern auch zahlreiche internationale Verordnungen und Abkommen zu beachten sind. Um Überblick darauf zu verschaffen, haben wir die wichtigsten Änderungen bereits zusammengefasst:

In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fragen zur Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die Beschädigung des Transportguts auf. Um die eigene Haftung auszuschließen, berufen sich die Transportpersonen oft auf eine nicht ordnungsgemäße Verpackung des Transportgutes i.S.d. Art. 17 Abs. 2 CMR. Wie damit im Streitfall umzugehen ist und wer von den Beteiligten was beweisen muss, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. 3 U 29/15) geklärt.

Danach obliegt dem Frachtführer .....

Der BGH hat im Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Düsseldorf) 3 StR 219/15 Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Einfuhr und Durchfahrt (transit) von Betäubungsmitteln - Fall sogenannter "Bodypacker". Einschlägige Vorschrift ist § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
 

Danach ist ein Betäubungsmittel eingeführt, wenn  .....

Prinzipien zur Beweislast beim Transportschaden

Kathegorie: Transportrecht
Erstellt am: 25-06-2015 12:57

Die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2009 hat bis heute mit den darin dargelegten Prinzipien zur Beweislast seine Relevanz und Aktualität in der Bearbeitungspraxis unserer Kanzlei nicht verloren:

1. Beruht ein Transportschaden auf ...

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