Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, selbst wenn so ein Schriftstück nicht die Worte "Testament" oder "mein letzter Wille" enthält. So entschied das Oberlandesgericht Hamm in einer seiner letzten Entscheidungen zum erbrechtlichen Verfahren (Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16)


Eigentlich ist diese Entscheidung für uns Juristen keine Neuerung. Wir haben jedoch in unserer praktischen Arbeit bei Erbrechtsfällen oft mit handschriftlichen Formulierungen der Erblasser zu tun, die nicht nur die betroffenen Erben den Kopf zerbrechen lassen, sondern auch die anderen

Seit dem 1. Juni 2006 wird in Berlin zum Zweck einer effektiveren Korruptionsbekämpfung ein spezielles Korruptionsregister genutzt.

 

Darin werden Informationen über die Unzuverlässigkeit von natürlichen sowie juristischen Personen gesammelt und bereitgestellt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die öffentlichen Aufträge an „unzuverlässige“ Personen nicht abgegeben werden.

 

In dem Register können natürliche sowie juristische Personen ....

Der Tod eines Menschen löst nicht nur persönliche Empfindungen aus, sondern stellt vielerlei Herausforderungen an die Hinterbliebenen und Erbberechtigten. Unter anderem stellt sich die Frage, ob das zugetragenen Erbrecht angenommen oder abzulehnen ist. Die Entscheidung muss wegen der Rechtsfolgen wohl überlegt sein. Zu beachten ist bei der Annahme der Erbschaft, dass die Erben nicht nur aktive Vermögen des Erblassers übernehmen, sondern auch seine Schulden und Verbindlichkeiten.


In dem Zusammenhang stellt sich die Frage wie man mit ungewollter Erbschaft umgeht, wenn ihre Annahme nur Nachte

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Wird eine Person, die nach dem Gesetz als Abkömmling oder Ehegatte des Erblassers gilt, durch eine letztwillige Verfügung, z.B. Testament vom Erbe ausgeschlossen oder mit einem geringen Vermögen abgefunden, ist zu prüfen, ob ein sogenannter Pflichtteilsanspruch gegen die bedachten Erben entsteht. Wenn also zum Beispiel im Testament steht, dass nur ein Sohn der Alleinerbe ist, dann hat der zweite, im Testament nicht erwähnte Sohn, trotzdem einen Anspruch auf seinen Pflichtteil.


Gemäß § 2303 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen .....

Nach deutschem Recht sind die Voraussetzungen für eine Scheidung im Vergleich zu anderen EU-Staaten ziemlich streng. Die wichtigste Hürde davon stellt das sogenannte Trennungsjahr dar. Laut diesem müssen die Ehepartner mindestens 1 Jahr getrennt leben. Erst danach wird grundsätzlich die Ehe als gescheitert betrachtet.


Jedoch existieren von dieser Regelung bestimmte Ausnahmen. Gemeint ist darunter die sogenannte „Härtefallscheidung“ nach § 1565 II BGB. Die Gerichte stellen sehr hohe Anforderungen bezüglich der Annahme des Härtefalles. Aus der Analyse der Rechtsprechung ergibt sich, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und eine Annahme vom Härtefall in einem bestimmten Fall nicht automatisch bedeutet .....

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