Wird eine Person, die nach dem Gesetz als Abkömmling oder Ehegatte des Erblassers gilt, durch eine letztwillige Verfügung, z.B. Testament vom Erbe ausgeschlossen oder mit einem geringen Vermögen abgefunden, ist zu prüfen, ob ein sogenannter Pflichtteilsanspruch gegen die bedachten Erben entsteht. Wenn also zum Beispiel im Testament steht, dass nur ein Sohn der Alleinerbe ist, dann hat der zweite, im Testament nicht erwähnte Sohn, trotzdem einen Anspruch auf seinen Pflichtteil.


Gemäß § 2303 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen .....

Nach deutschem Recht sind die Voraussetzungen für eine Scheidung im Vergleich zu anderen EU-Staaten ziemlich streng. Die wichtigste Hürde davon stellt das sogenannte Trennungsjahr dar. Laut diesem müssen die Ehepartner mindestens 1 Jahr getrennt leben. Erst danach wird grundsätzlich die Ehe als gescheitert betrachtet.


Jedoch existieren von dieser Regelung bestimmte Ausnahmen. Gemeint ist darunter die sogenannte „Härtefallscheidung“ nach § 1565 II BGB. Die Gerichte stellen sehr hohe Anforderungen bezüglich der Annahme des Härtefalles. Aus der Analyse der Rechtsprechung ergibt sich, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und eine Annahme vom Härtefall in einem bestimmten Fall nicht automatisch bedeutet .....

Immer öfter merken die Internetnutzer dass die Ware, die sie vor paar Minuten oder sogar Tagen im Online-Handel gesucht haben, danach ständig auf verschiedenen anderen Internetseiten angezeigt wird. Solche Vorgänge ermöglicht ein sogenannter „Remarketing“, der zur Zeit sehr aktiv im Online Marketing benutzt wird.

Der von Google angebotene Remarketing (bzw. Retargeting) funktioniert in folgender Weise: der Besucher einer Internetseite wird durch spezielle Trackingmethoden verfolgt und seine Interessen bzw. Suchanfragen werden vermerkt. Im weiteren Verlauf werden dann die Werbeanzeigen auf anderen Seiten durch Cookies so angepasst, dass der Internetnutzer genau das sieht, worauf ....

In den Zeiten von zunehmender Globalisierung wollen die internationalen Gesellschaften ihre Tätigkeit möglichst mobil und flexibel gestalten. Darauf hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2008 reagiert und die Trennung von Verwaltungs- und Satzungssitz einer GmbH durch die Änderung von § 4a GmbHG für zulässig erklärt.

Wie unterscheiden sich Satzungs- und Verwaltungssitz? Satzungssitz hat eher eine rein formelle Funktion. Dabei handelt es sich um den aus dem Gründungsstatut einer Gesellschaft ergebenden Sitz nach § 7 GmbHG. Der Satzungssitz bestimmt die Zuständigkeit des Register-, Prozess- und Insolvenzgerichts und muss sich stets im Inland befinden.

Demgegenüber zu unterscheiden ist der Verwaltungssitz. Damit wird der Ort bezeichnet, von dem aus tatsächlich die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird. Seit 2008 kann der Verwaltungssitz auch ins Ausland verlegt werden. Dies ermöglicht über .....

Will man einen Vertrag kündigen, muss man zunächst schauen was darin steht, insbesondere ob er befristet oder unbefristet abgeschlossen wurde. Davon hängen die Voraussetzungen für eine Kündigung ab. Handelt es sich um einen befristeten Vertrag, kann man sich davon nur im Wege der außerordentlichen Kündigung lösen.

Die Kündigungserklärung muss stets schriftlich erfolgen. Zu achten ist auch, dass die Zustellung dieser Erklärung nachweisbar bleibt.

Bei den Gründen für die Kündigung ist zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Gründen und dervGeneralklausel gemäß § 594 e BGB zu unterscheiden. Hier sind ein paar Bestimmungen aufgeführt, die den Anlass für eine Kündigung geben können:

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