Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern. Die Voraussetzungen sind in §§ 52, 55 der deutschen Strafprozessordnung geregelt.

Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht grundsätzlich für diejenigen, die als Zeugen im Strafverfahren betreffend Ehepartnern, Lebenspartner, Kindern, Verlobten und in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert angehört werden sollen.

Zum Aussageverweigerungsrecht als Zeuge heißt es im § 55 StPO Absatz 1:

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Was bedeutet diese Bestimmung?

Nun, grundsätzlich muss sich niemand selbst belasten, eine Straftat zugeben oder sonstige Angaben zu einer selbst begangenen Straftat machen (nemo tenetur se ipsum accusare). Daher hat der Beschuldigte unter anderem auch das Recht, jederzeit zu schweigen. Daraus darf keiner der Person irgendeine Tatbeteiligung anlasten.

Den Zeugen trifft hingegen eine grundsätzliche Verpflichtung, Angaben zu machen, Fragen des Gerichts zu beantworten. Diese Pflicht kann für bestimmte Personengruppen aufgehoben werden und wird für bestimmte Berufsträger (samt Hilfspersonen) kraft gesetzlicher Bestimmung aufgehoben.

Um den grundsätzlich aussagepflichtigen Zeugen nicht dazu zu bewegen, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen, gibt § 55 StPO das Recht, auf einzelne Fragen nicht zu antworten.

Oftmals existiert der Irrglaube, dass das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen nur dann besteht, wenn er eine Straftat tatsächlich verübt hat und er wegen seiner Aussage überführt werden würde.

Der § 55 StPO schützt den Zeugen vielmehr, nicht nur bei Gefahr wegen einer Straftat verurteilt zu werden. Denn das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn lediglich nach der Beantwortung der Fragen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren als erstes Stadium einer Straftat droht. Dabei ist es unwichtig, ob das drohende Ermittlungsverfahren nach objektiven Maßstäben zu einer Anklage führen wird, oder nicht.

Somit kommt es nicht darauf an, ob der Zeuge Täter einer Straftat ist. Denn, wenn dem so wäre, läge in jeder Aussageverweigerung nach § 55 StPO ein Geständnis. Der Sinn des § 55 StPO wäre damit verloren.

Wichtig zu wissen ist daher, dass dem Zeugen schon dann ein Aussageverweigerungsrecht als Zeuge zusteht, wenn er befürchten muss, dass die Beantwortung der ihm gestellten Fragen dazu führen könnte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn oder einen Verwandten eingeleitet wird. Unter Umständen kann der Zeuge dann nicht nur Aussagen auf einzelne Fragen verweigern, sondern auf alle Fragen, da praktisch keine Frage denkbar ist, mit deren Beantwortung der Zeuge sich oder seine Verwandten in die Gefahr bringt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.