In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fragen zur Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die Beschädigung des Transportguts auf. Um die eigene Haftung auszuschließen, berufen sich die Transportpersonen oft auf eine nicht ordnungsgemäße Verpackung des Transportgutes i.S.d. Art. 17 Abs. 2 CMR. Wie damit im Streitfall umzugehen ist und wer von den Beteiligten was beweisen muss, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. 3 U 29/15) geklärt.

Danach obliegt dem Frachtführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast eine Recherchepflicht zu den Umständen des konkreten Schadensverlaufes und den konkreten Schadensursachen, wenn aufgrund des Parteivorbringens und der sonstigen festgestellten Tatsachen ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers oder seiner Leute naheliegt. Auf die abstrakte Möglichkeit eines Verpackungsmangels im Sinne des Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 lit. b CMR kommt es in diesem Falle nicht mehr an.

Bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers nach Art. 29 Abs. 1 CMR kann der Geschädigte nach nationalem Recht Schadensersatz einschließlich einkalkulierter Transportkosten und des entgangenen Gewinns verlangen. Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt verweigerte die Empfängerin die Annahme des Ladeguts aufgrund eines eingetretenen Transportschadens und dokumentierte dies auf einem weiteren Frachtbrief des Beklagten. Hiernach war ein Großteil des Transportgutes aufgebrochen und deren Inhalt aus den Eimern ausgetreten. Der Fahrer des Beklagten hat eine Besichtigung durch den Havariesachverständigen veranlasst. Der Havariesachverständige stellte fest, dass jede Palette mit einer „dünnschichtigen Schutzfolie umgeben" war, was nach seiner Einschätzung einen erheblichen Verpackungsmangel und Sicherungsmangel darstellte. Die Klägerin hat im Gegenteil vorgetragen, dass sie die Ladung ordnungsgemäß verpackt habe.

In der Tat lagen die festgestellten Tatsachen und Umstände nahe, dass auf dem Transport ein Ereignis eingetreten ist, das zum Verlust eines Teils des Transportgutes führte und das es erforderlich machte, die Gegenstände neu zu folieren und den LKW neu zu beladen. Selbst wenn man einen Verpackungsmangel annehmen wollte, erklärt dies nicht den Verlust von einem Teil der Waren, die teilweise Querverladung sowie die Umverpackung mit neuer, wesentlich dünnerer Stretchfolie. Angesichts dieser Umstände liegt vielmehr der begründete Verdacht nahe, dass entweder ein vorsätzliches Handeln des LKW-Fahrers oder dritter Personen, und in diesem Fall zumindest ein leichtfertiges Handeln des LKW-Fahrers, gegeben war.

Der Beklagte haftet daher für den Verlust des gesamten Transportgutes nach Art. 17 Abs.1 CMR. Auf die Haftungsbefreiung gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR wegen der behaupteten Verpackungsmängel kann sich der Beklagte nicht berufen, da die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung nach Art. 29 CMR bereits vorliegen.

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