Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Kathegorie: Arbeitsrecht
Autor: Christian Broda
Erstellt am: 10-12-2015 17:52

Im einem aktuellen Fall beschäftigten wir uns mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen, und ob überhaupt, ein Arbeitsverhältnis wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers gekündigt werden kann.

Das Bundesarbeitsgerichts hat zu diesem Thema bereits eine grundlegende Entscheidung getroffen: mangelnde Deutschkenntnisse können unter Umständen des Einzelfalls eine Kündigung begründen. Dies stellt keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar (BAG, Urteil vom 28.01.2012 - 2 AZR 764/08).

Die sachliche Rechtfertigung für die Kündigung in diesem Fall ergab sich nach dieser Entscheidung aus mehreren Gründen. Zum einen sei ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, einem wesentlichen Teil seiner vertraglichen Pflichten nachzukommen, wenn er seine beruflichen Hauptaufgaben mündlich und schriftlich in Deutsch durchzuführen hat und dies nicht kann. Zum anderen wurde in diesem Fall bereits in der Stellenbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beherrschung der deutschen Sprache für die Tätigkeit unabdingbar sei. Der Arbeitgeber sei auch berechtigt, sein vertragliches Weisungsrecht gem. § 106 GewO auszuüben. Der Arbeitgeber hat ein durch Art. 12 GG geschütztes Recht, seiner unternehmerischen Tätigkeit so nachzugehen, dass er damit am Markt bestehen kann. Er darf auch die sich daraus ergebenden beruflichen Anforderungen an seine Mitarbeiter stellen.

Maßgebend für das Bundesarbeitsgericht war die Tatsache, dass dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mehrmals verschiedene Kurse zur Verbesserung des Sprachniveaus und auf Kosten des Arbeitgebers angeboten wurden. Diese Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer abgelehnt. Somit war es mit einer Verbesserung der Lage nicht zu rechnen. Andere Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer bestanden in diesem Unternehmen nicht.

Wegen der Besonderheiten des Falles kann die Entscheidung aus diesem Urteil natürlich nicht pauschal auf alle Sachverhalte angewendet werden.

Vielmehr müssen die Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber auf folgende Punkte achten:

  1. Wie relevant sind die Deutschkenntnisse tatsächlich für das Arbeitsverhältnis?

  2. Wurde das erforderliche Niveau bereits in Stellenbeschreibung vorausgesetzt bzw. vertraglich vereinbart? Wenn ja, ist zu fragen, ob diese Beschreibung wirksam formuliert war. So kann sich beispielsweise die Formulierung „Muttersprache Deutsch“ auf Ethnizität beziehen und somit diskriminierend wirken. Ein bloßer Hinweis auf das erforderliche Sprachniveau wäre aber zulässig.

  3. Die Erforderlichkeit eines bestimmten Sprachniveaus bzw. die Kündigung wegen Nichterreichens dieses Niveaus muss sich zwingend aus beruflichen Anforderungen ergeben. Sachlich fremde Erwägungen führen zur Willkürlichkeit und somit zur Rechtswidrigkeit der Kündigung.

  4. Entscheidend sind die Motivation und Bereitschaft des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin, die Sprachkenntnisse zu verbessern. Die Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse darf nur dann ausgesprochen werden, wenn eine Verbesserung der Lage nicht zu erwarten ist. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich nicht ernsthaft bemüht, die Sprache zu lernen. Gleichzeitig ist vom Arbeitgeber zur erwarten, dass er die Entwicklung des Arbeitnehmers fördert, z. B. die Gelegenheit gibt, Kurse zu besuchen.

  5. Grundsätzlich kann eine Kündigung wegen unzureichender Sprachkenntnisse erst nach erfolgloser ausdrücklicher Abmahnung erfolgen. Diese kann jedoch entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer seit langer Zeit verschiedene Maßnahmen zum Spracherwerb verweigert.

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.