BGH über die Erstattungspflicht von Gutachterkosten

Kathegorie: Schuldrecht
Erstellt am: 25-09-2015 10:31

In der täglichen Praxis unserer Kanzlei tauchen immer wieder Fragen zur Haftung von Sachverständigenkosten auf. Der BGH hat erneut über die Erstattungspflicht von Gutachterkosten entschieden, die im Rahmen der Mangelfeststellung außergerichtlich entstehen. Dazu BGH, Urteil vom 30. April 2014, VIII ZR 275/13.

Danach erfasst § 439 Abs. 2 BGB verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Soweit der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest steht, besteht der Erstattungsanspruch für die "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.

Sinnvoll kann es sein, den Sachverständigen vom Gericht im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens bestimmen zu lassen. Dieses bietet für den Käufer zahlreiche Vorteile. Der wichtigste ist dabei, dass es im Prozess für beide Parteien bindend verwertet werden kann. Außerdem wird durch ein solches Gutachten die Verjährung gehemmt.

Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens werden im späteren Prozess als Kosten der Hauptsache behandelt und von der Kostenentscheidung erfasst. Gibt also das Gericht dem Käufer recht, hat der Verkäufer die Kosten zu tragen.

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.