Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, selbst wenn so ein Schriftstück nicht die Worte "Testament" oder "mein letzter Wille" enthält. So entschied das Oberlandesgericht Hamm in einer seiner letzten Entscheidungen zum erbrechtlichen Verfahren (Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16)

 

Eigentlich ist diese Entscheidung für uns Juristen keine Neuerung. Wir haben jedoch in unserer praktischen Arbeit bei Erbrechtsfällen oft mit handschriftlichen Formulierungen der Erblasser zu tun, die nicht nur die betroffenen Erben den Kopf zerbrechen lassen, sondern auch die anderen naheständen verwandten oder bedachten Personen. Oft schweben dann die Fragen im Raum „Was wollte der Erblasser uns damit sagen ?“ und „War er noch bei Sinnen ?“

 

Im vorliegendem zu entscheidendem Fall war die Erblasserin unverheiratet und kinderlos. Sie bestimmte in einem mit „Testament“ überschriebenen Schreiben vom 07.06.2013, dass ihre Tante ihr gehörende Elternhaus, nebst Grundstück, nach ihrem Tod zu je ½ an ihre beiden Schwestern überträgt. In einem weiteren Schriftstück vom 11.06.2013, das sie mit „Vollmacht“ überschrieb, erteilte sie der Tante die Vollmacht „über meinen Bausparvertrag bei der B Bausparkasse … Bausparvertrags Nr. … über meinen Tod hinaus, zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen“. Sinngemäß gleichlautend stand auch in einem anderen Schriftstück, dass sie sämtliche Vermögen, welches bei einer Volksbank auf dem Konto liegt, über ihren Tod hinaus, verfügen darf. Außerdem lag von der Erblasserin eine „Vermögensaufstellung“ von ihren Sparbüchern und Sparverträgen vor.

 

Der Senat entschied über diesen Fall. Dabei ging es nicht um die Frage des Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Verfassung des Schriftstückes, sondern allein darum, wie der geschriebene Wille auszulegen ist. Der Senat hat sich nicht am Wortlaut gehalten, sondern allein darauf beschränkt den tatsächlichen Willen des Erblassers herauszufiltern. In der erbrechtlichen Praxis kommt häufig vor, dass der juristische Laie oft Begrifflichkeiten wie „Vollmacht“, „Vermächtnis“ oder „Besitzer“ verwendet, um erbrechtliche Folgen zu regeln. Grund dafür ist oft, dass sie zu Lebzeiten besorgt darum sind, das die Erben bzw. Vermächtnisnehmer Probleme bei der Nachlassabwicklung haben könnten, wenn diesen keine Vollmacht „über den Tod hinaus“ erteilt werde oder sie nicht mehr im Besitz von bestimmten Gegenständen sein könnten. Häufig sind auch Fälle, in denen mit die Formulierungen weitere Auflagen beinhalten, z.B. Grabfpflege, Testamentsvollstreckung, Zahlungen von Geldbeträgen an bestimmte Personen usw.

 

Es sollten daher folgender Punkt bei der Auslegung von geschriebenen Schriftstücken als letztwillige Verfügung des Erblassers beachtet werden:

 

Der Erblasser muss das Schriftstück selbst und vollständig mit der Hand geschrieben und unterschrieben haben. Es sollten Ort, Datum und eine Überschrift nicht fehlen. Verwendet der Erblasser Fachbegriffe, dann sind diese der Auslegung zugänglich, erst Recht, wenn diese ein juristische Laie verwendet. Eine erbrechtliche Zuwendung kommt schließlich nur dann in Betracht, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, dass er etwas nach seinem Tod geregelt wissen will.

 

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.