Korruptionsregister in Berlin: Worauf natürliche und juristische Personen achten müssen

 

Seit dem 1. Juni 2006 wird in Berlin zum Zweck einer effektiveren Korruptionsbekämpfung ein spezielles Korruptionsregister genutzt.

 

Darin werden Informationen über die Unzuverlässigkeit von natürlichen sowie juristischen Personen gesammelt und bereitgestellt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die öffentlichen Aufträge an „unzuverlässige“ Personen nicht abgegeben werden.

 

In dem Register können natürliche sowie juristische Personen eingetragen werden, bei welchen korruptionsrelevante Rechtsverstöße nachgewiesen werden. Gemeint sind vor allem Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Steuerunehrlichkeit, wettbewerbswidrige Absprachen und sonstige Verstöße, die den freien Wettbewerb unterlaufen (zum Beispiel: Bestechung, Untreue, Kreditbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, ungenehmigte Beschäftigung von Ausländern, etc.). Der für die Eintragung erforderliche Nachweis des jeweiligen Rechtsverstoßes gilt als erbracht bei Vorliegen:

 

1. einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren oder

 

2. eines bestandskräftigen Bußgeldbescheides in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren oder

 

3. einer geständigen Einlassung oder

 

4. einer endgültigen Einstellung gemäß §153a Strafprozessordnung.

 

Wird ein Unternehmen oder eine natürliche Person in dem Register eingetragen, wird sie grundsätzlich für die nächsten drei Jahre von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Daraus resultiert, dass alle öffentliche Auftraggeber für alle Arten von öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 15.000,- € verpflichtet sind, in das Register Einsicht zu nehmen und bei entsprechenden Eintragungen die potentiellen Auftragnehmern von der Auswahl auszuschließen.

 

Fraglich ist in dem Zusammenhang, für wen die Information über die Eintragungen noch zugänglich sein soll. Die Informationsstelle erteilt auf Antrag Auskunft über Eintragungen im Korruptionsregister an:

 

- die mit der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen befassten Vergabekammern,

 

- die mit der Entscheidung über Vergaben befassten Gerichte,

 

- die Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

 

- die mit der Verhütung und Verfolgung von Wirtschaftskriminalität befassten Polizeidienststellen.

 

Die auskunftsberechtigten Stellen müssen den Zweck angeben, wofür die Auskunft begehrt wird.

 

Abwehrmöglichkeiten:

 

Grundsätzlich werden die Eintragungen nach einer Frist von 1 Jahr, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 1000€ beträgt, oder nach 3 Jahren in allen übrigen Fällen getilgt.

 

Die Tilgung kann aber bei Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit auf Antrag auch früher erfolgen. Die Zuverlässigkeit kann in der Regel als wiederhergestellt angesehen werden, wenn die natürliche bzw. juristische Person durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung des Rechtsverstoßes getroffen hat und ein durch den Rechtsverstoß entstandener Schaden ersetzt wurde oder eine rechtsverbindliche Anerkennung der Schadensersatzverpflichtung vorliegt.

 

 

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.