Der Tod eines Menschen löst nicht nur persönliche Empfindungen aus, sondern stellt vielerlei Herausforderungen an die Hinterbliebenen und Erbberechtigten. Unter anderem stellt sich die Frage, ob das zugetragenen Erbrecht angenommen oder abzulehnen ist. Die Entscheidung muss wegen der Rechtsfolgen wohl überlegt sein. Zu beachten ist bei der Annahme der Erbschaft, dass die Erben nicht nur aktive Vermögen des Erblassers übernehmen, sondern auch seine Schulden und Verbindlichkeiten.


In dem Zusammenhang stellt sich die Frage wie man mit ungewollter Erbschaft umgeht, wenn ihre Annahme nur Nachteile mit sich bringt?

 

Die erste Möglichkeit wäre die Erbschaftsausschlagung. Durch die Ausschlagung der Erbschaft verzichtet man auf eigene Stellung als Erbe und wird demzufolge vom Vermögen- sowie Schuldenübergang befreit. Die Ausschlagung muss ausdrücklich beim Nachlassgericht unter Beachtung der Formvorschriften erklärt werden. Die Ausschlagungserklärung ist gem. § 1945 BGB zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form über einen Notar abzugeben. Zu beachten ist die Ausschlagungsfrist: die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Erbe über seine Erbschaft erfahren hat.

 

Für internationale Erbfälle gibt es allerdings eine Besonderheit: die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.

 

Erklärt man die Ausschlagung nicht oder nicht frist- bzw. formgemäß, gilt die Erbschaft automatisch als angenommen. Die Besonderheit hier ist, dass für die Annahme kein aktives Handeln notwendig ist und so der Erbe nicht nur das Vermögen erbt, gegebenenfalls auch die Schulden des Erblassers.

 

Nach Annahme der Erbschaft ist ihre Ausschlagung grundsätzlich dann nicht mehr möglich. Einzige Ausnahme davon ist die Anfechtung der Annahme. Für eine Anfechtungserklärung der Annahme gelten ähnliche Anforderungen wie für Ausschlagung: sie muss gegenüber dem Nachlassgericht und binnen sechs Wochen ab dem Kenntniserlangen bestimmter Umstände erklärt werden.

 

Die Anfechtung ist nur dann möglich, wenn ein bestimmter Anfechtungsgrund vorliegt. Der Erbe kann sich zum Beispiel im Irrtum über den Inhalt befunden haben. Der Erbe wusste nicht über die Möglichkeit der Ausschlagung und hat die Erbschaft durch schlüssiges Verhalten angenommen.

 

Zur Anfechtung der Annahme kann auch der Rechtsfolgenirrtum berechtigen, wenn zum Beispiel der Erbe denkt, dass er durch Erbschaftsausschlagung sein Teil im Pflichtteilsanspruch ändern kann.

 

Problematisch und praxisrelevant sind Irrtümer im Zusammenhang mit Überschuldung des Nachlasses. Das OLG Köln ist in seiner Entscheidung vom 15.05.2017 (2 Wx 109/17) vor kurzer Zeit auf die Möglichkeit der Anfechtung wegen Überschuldung genauer eingegangen:

 

Ein Anfechtungsgrund ist danach gegeben, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestandes an Aktiva oder Passiva beruht. Dagegen können Fehlvorstellungen über den Wert der zum Nachlass gehörenden Gegenstände die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung nicht begründen, weil der Wert der Nachlassgegenstände oder des Nachlasses als solcher keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB darstellt. Zu den wertbildenden Faktoren der Erbschaft gehört danach auch, mit welchen Nachlassverbindlichkeiten diese belastet ist.

 

In zugrundeliegendem Streitfall wusste der gesetzliche Erbe, dass die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung in Höhe von ca. 100.000 € erhalten hat. Laut dem Kontoauszug für das Jahr betrug der Kontostand noch ca. 60.000 €. Der Erbe ging von der Werthaltigkeit des Nachlasses aus. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese Erwartung sich nicht erfüllt hatten, wegen die Annahme vom Erben angefochten wurde. Das Gericht hat die Möglichkeit der nachträglichen Anfechtung wegen Überschuldung bejaht und begründet diese wie folgt:

 

„ein Irrtum bzgl. Überschuldung wäre irrelevant, wenn der Erbe das Vorhandensein wertvoller Nachlassgegenstände bloß vermutete, sich aber keine konkreten Vorstellungen gemacht hätte. So liegt der Fall hier aber nicht, weil der Erbe im Hinblick auf die Abfindung der Erblasserin konkrete Vorstellungen hatte und sich auch bemühte, von anderen Erben Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme zu erhalten.“

 

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.