Wird eine Person, die nach dem Gesetz als Abkömmling oder Ehegatte des Erblassers gilt, durch eine letztwillige Verfügung, z.B. Testament vom Erbe ausgeschlossen oder mit einem geringen Vermögen abgefunden, ist zu prüfen, ob ein sogenannter Pflichtteilsanspruch gegen die bedachten Erben entsteht. Wenn also zum Beispiel im Testament steht, dass nur ein Sohn der Alleinerbe ist, dann hat der zweite, im Testament nicht erwähnte Sohn, trotzdem einen Anspruch auf seinen Pflichtteil.


Gemäß § 2303 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Im obengenannten Beispiel wäre es also die Hälfte vom gesetzlichen Teil von der Erbschaft.


Für die Berechnung des Pflichtteils sind zwei Kriterien maßgeblich: Die gesetzliche Erbquote und der Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers. Dabei bleibt eine Wertangabe des Erblassers ohne Bedeutung. Vielmehr kommt es gem. § 2311 Abs. 2 BGB auf eine Wertermittlung durch Schätzung an. Der Wert ergibt sich aus der Differenz zwischen der ermittelten Summe des Aktivbestands und der Passiva.


Aktiva: Die Ermittlung der Aktiva ist in den meisten Fällen problemlos, solange alle Beteiligte an einer fairen Verteilung interessiert sind. Unter Aktiva werden alle verbleibende Vermögensgegenstände (z.B. Grundstücke, Forderungen, Wertpapiere und Gegenstände, Bankkonten) erfasst, sofern sie nicht außerhalb der Erbfolge übergehen. Probleme können aber in solchen Fällen auftreten, wenn die Erben den Bestand von einzelnen Gegenständen verschweigen bzw. dessen Wert als zu niedrig angeben.


Passiva: Unter Passiva sind alle Verbindlichkeiten des Erblassers gemeint, die bereits am Todestag bestanden haben. Typischerweise sind es sogenannte Schulden des Erblassers gem. § 1967 BGB, die auf die Erben übergehen. Zum Beispiel: Vertragliche Zahlungspflichten, Steuern, oder nicht getilgte Darlehen, Schenkungsversprechen, etc.


Verbindlichkeiten, die erst nach dem Erbfall entstehen, werden nur in Ausnahmefällen abgezogen.


Abzugsfähig sind Erbfallverbindlichkeiten, deren Entstehung aus dem Erbfall als solchen unmittelbar resultiert. Zum Beispiel: Beerdigungskosten, Grabsteinkosten, Gutachterhonorare für Wertermittlung bezüglich Nachlassgegenstände, etc.


Nicht abgezogen werden aber die sogenannten „laufende“ Kosten, die zwar ebenfalls mit dem Erbfall verbunden sind, aber darüber hinaus laufen. So zum Beispiel im Unterschied zur ersatzfähigen Errichtung eines Grabsteins, sind die Kosten für weitere Pflege und Aufrechterhaltung nicht mehr abzugsfähig.


Problematisch dabei sind vor allem die Kosten des Erbscheins sowie der Testamentseröffnung. Zur Kosten der Testamentseröffnung hat das LG Neuruppin mit dem Urteil vom 05. Mai 2017 (Az. 5 O 265/15) folgendes ausgeführt:


die Kosten der Testamentseröffnung sind nicht als nachlassmindernd zu berücksichtigen, denn Kosten, die überhaupt nur wegen des Vorhandenseins einer letztwilligen Verfügung entstehen, können nach zutreffender Auffassung von vornherein nicht zu Lasten des Pflichtteilsgläubigers in Rechnung gestellt werden“ (ebenso OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 3 U 98/08, ZEV 2010, 196, 197; MünchKommBGB/Lange 7. Auflage, § 2311 Rn. 20; Herzog in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2015, § 2311 Rn. 57 mwN; aA OLG München, ErbR 2010, 59; OLG Stuttgart, JABL BW 1978, 76).


Anderes soll aber bei den Kosten der Erbscheinerteilung gelten. Diese sind nach der Meinung des LG Neuruppin (Urteil vom 05. Mai 2017 (Az. 5 O 265/15)) bei der Pflichtteilsberechnung abzugsfähig:


„Zwar ist dies in Rechtsprechung und Literatur ebenfalls und besonders vor dem Hintergrund umstritten, dass der Erbschein in erster Linie der Legitimation des Erben und nicht eigentlich einer Verwaltung des Nachlasses dient. Jedoch verkennt diese Betrachtungsweise nach Auffassung der Kammer, dass die Kosten des Erbscheins den Pflichtteilsberechtigten auch respektive gerade im Fall der gesetzlichen Erbfolge „sowieso“ getroffen hätten, weil in diesem Fall jedenfalls keine anderweitige Legitimationsmöglichkeit für den Erben zur Verfügung besteht. Das Argument, dass die Kosten nur aufgrund des Vorhandenseins einer letztwilligen Verfügung entstehen konnten, greift in diesem Falle nicht.“


Nicht abschließend geklärt ist ebenfalls die Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten die sich aus dem Erbfall resultieren. Wegen zahlreicher unterschiedlicher Fallkonstellationen empfiehlt es sich jeden Einzelfall anhand aktueller Rechtsprechung gesondert zu betrachten.


Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.