Nach deutschem Recht sind die Voraussetzungen für eine Scheidung im Vergleich zu anderen EU-Staaten ziemlich streng. Die wichtigste Hürde davon stellt das sogenannte Trennungsjahr dar. Laut diesem müssen die Ehepartner mindestens 1 Jahr getrennt leben. Erst danach wird grundsätzlich die Ehe als gescheitert betrachtet.


Jedoch existieren von dieser Regelung bestimmte Ausnahmen. Gemeint ist darunter die sogenannte „Härtefallscheidung“ nach § 1565 II BGB. Die Gerichte stellen sehr hohe Anforderungen bezüglich der Annahme des Härtefalles. Aus der Analyse der Rechtsprechung ergibt sich, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und eine Annahme vom Härtefall in einem bestimmten Fall nicht automatisch bedeutet, dass bei ähnlichem Sachverlauf dies wiederum angenommen wird.


Zunächst müssen die 3 Grundvoraussetzungen erfüllt werden:

1. Es muss eine Ausnahmesituation vorliegen, nämlich tatsächliche Gründe, die in der Person des anderen Ehegatten liegen und die so gravierend sind, dass sie für die Fortsetzung der Ehe unzumutbar ist.

2. Ehegatte, der eine Härtefallscheidung beantragt, muss diese Gründe darlegen und beweisen.

3. Der Versorgungsausgleich muss bereits geregelt sein. Dies kann beispielsweise durch notarielle Vereinbarung geschehen.


Zu beachten ist, dass für die Beurteilung, ob die Gründe gravierend sind, nicht vom subjektiven Verständnis der „benachteiligten“ Ehegatte bewertet werden muss. Vielmehr ist auf die Sichtweise des durchschnittlichen Betrachters abzustellen. Zusammenfassend kann man aus zahlreichen Urteilen folgendes ausführen:

Für die Annahme des Härtefalles hatte die Rechtsprechung nicht für ausreichend betrachtet:

· Eifersuchtskonflikte oder Verletzung der ehelichen Treue,

· körperliche Misshandlung, die einmalig im Affekt erfolgten,

· Vergewaltigung bzw. sexuelle Nötigung wenn die Ehefrau danach freiwillig in der Ehewohnung verbleibt

· Verweigerung der Beteiligung bei Haushaltsführung

 

In der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet werden Fälle bei:

· Verletzung von Unterhaltspflichten gegenüber Frau und Kindern

· Eingehen eines der Ehegatten in eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

· Ehebruch über längeren Zeitraum


Dagegen wurden Härtefälle bei folgenden Konstellationen angenommen:

· Im-Stich-lassen des heilbedürftigen Ehegatten

· schwerste Beleidigungen und Bedrohungen vom Ehegatten bei Anwesenheit der Kinder

· körperliche Misshandlungen der Ehegatten im Beisein der Kinder

· Gewalt gegenüber den Kindern

· Morddrohungen

· psychische Krankheiten, die nicht schon von der Eheschließung bekannt waren

· Ehebruch mit Kind der Ehegatten aus vorheriger Ehe

· Straftaten gegenüber den Ehepartnern bzw. deren Eltern

· Aufforderung zu ungewollten sexuellen Beziehungen bzw. auch mit neuen Lebensgefährten

· Verweigerung des Geschlechtsverkehr, auch bei medizinisch begründet Fällen

· Jahrelanger Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch

· Langjährige Alkohol- bzw. Drogenabhängigkeit und Verweigerung der Therapie

· monatelanges Zusammenleben mit Frauen, die durch Heiratsannoncen gefunden werden

· Verlassen der Ehefrau, direkt nach dem Geburt des Kindes um eine neue Lebensgemeinschaft zu begründen

· außereheliche Beziehung und die damit verbundene Schwangerschaft

· Prostitution nach der Trennung

· Eheschließung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen

 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend und nur ein grober Überblick nach Stichworten, mit den die Rechtsprechung zur Frage einer Härtefallscheidung zu befassen hatte. Zu beachten ist ferner, dass die Rechtsprechung heute bei dem einen oder anderen Fall anders entscheiden könnte, weil die gesellschaftliche Toleranz oder Sichtweisen sich geändert haben.

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.