In den Zeiten von zunehmender Globalisierung wollen die internationalen Gesellschaften ihre Tätigkeit möglichst mobil und flexibel gestalten. Darauf hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2008 reagiert und die Trennung von Verwaltungs- und Satzungssitz einer GmbH durch die Änderung von § 4a GmbHG für zulässig erklärt.

Wie unterscheiden sich Satzungs- und Verwaltungssitz? Satzungssitz hat eher eine rein formelle Funktion. Dabei handelt es sich um den aus dem Gründungsstatut einer Gesellschaft ergebenden Sitz nach § 7 GmbHG. Der Satzungssitz bestimmt die Zuständigkeit des Register-, Prozess- und Insolvenzgerichts und muss sich stets im Inland befinden.

Demgegenüber zu unterscheiden ist der Verwaltungssitz. Damit wird der Ort bezeichnet, von dem aus tatsächlich die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird. Seit 2008 kann der Verwaltungssitz auch ins Ausland verlegt werden. Dies ermöglicht über eine deutsche GmbH die unternehmerische Tätigkeit auch in anderen Staaten zu führen bzw. eine deutsche GmbH vom Ausland zu betreiben.

In diesem Zusammenhang müssen die Gesellschafter folgende rechtliche sowie organisatorische Besonderheiten beachten. Die Satzung einer GmbH muss sich ausdrücklich zwischen Satzungs- und Verwaltungssitz differenzieren. Ferner muss bestimmt werden, ob für die Verlegung des Verwaltungs- (also Betriebssitzes) ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist, oder ob die Geschäftsführung darüber autonom entscheiden darf. Die für eine Satzungssitzänderung notwendige notarielle Beurkundung und Handelsregisteranmeldung bleiben für die Verwaltungssitzverlegung entbehrlich, wenn die Satzung der GmbH dies entsprechend vorsieht. Befugnisse der Geschäftsführung könnten ebenfalls durch Geschäftsführeranstellungsverträge geregelt werden.

Verlegt die Gesellschaft den Verwaltungssitz ins Ausland, muss trotzdem an allen Briefen und Unterlagen stets die inländische (also deutsche) Geschäftsanschrift angegeben werden. Gemeint ist die Adresse des Satzungssitzes, die im Handelsregister eingetragen wurde. Entsprechende Räumlichkeiten der Gesellschaft müssen aber dafür nicht zwingend vorhanden sein. Es kann auch sog. „Briefkasten Firma“ sein, die sich durch die Anschrift eines Beauftragten bedient.

Die Frage, welches Recht auf diese Gesellschaft anwendbar ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Dies kann sich zunächst entweder nach Gründungs - oder Sitztheorie bestimmt werden. Weiter spielt es eine Rolle, ob Deutschland als Zuzugstaat oder als Wegzugstaat in Betracht kommt sowie, ob der andere Staat zu EU/EWR gehört oder ein Drittstaat ist. Eine pauschale Antwort besteht dabei nicht und hängt immer vom Fall zum Fall ab. Jedoch tendiert die Rechtsprechung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit zur Anwendung der Gründungstheorie. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft beurteilen sich nach dem Recht, nach welchem die Gesellschaft gegründet ist (Registrierungsort, Satzung, Organisation) unabhängig vom Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Zur Person des Geschäftsführers. Das GmbH-Gesetz beinhaltet keine Anforderungen an Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Geschäftsführers. Angaben zu erforderlichen Deutschkenntnissen bestehen ebenfalls nicht. Somit kann eine deutsche GmbH genrell ihre Geschäfte durch einen im Ausland wohnenden ausländischen Geschäftsführer betreiben. Die Freizügigkeit innerhalb der EU bietet dem EU-ausländischen Geschäftsführer die Möglichkeit, jederzeit nach Deutschland einreisen zu können um Erklärungen abzugeben oder vor Gericht aufzutreten.

Komplizierter ist die Situation im dem Fall, wenn der Geschäftsführer aus Drittstaaten stammt. Bisher war es umstritten, ob solcher Geschäftsführer bei der Anmeldung nachweisen muss, dass er das Visum hat und jederzeit einreisen darf, um die Gesellschaft vertreten zu können. Es gab Registergerichte, die eine Eintragung des Nicht-EU-Ausländers ins Handelsregister vom Vorhandensein der Aufenthaltsgenehmigung abhängig machen wollten. Nach zwei neueren EuGH Entscheidungen soll es für den GmbH Geschäftsführer nicht mehr darauf ankommen, dass er die Möglichkeit zur ständigen Einreise nach Deutschland haben muss. Die Annahme, dass der Geschäftsführer seine höchstpersönlichen Aufgaben nur vom Inland in Deutschland wahrnehmen kann, ist demnach unzutreffend. Vielmehr kann er seine Pflichten auch vom Ausland erfüllen. So zum Beispiel kann er sich für Anmeldungen zum Handelsregister kraft notariell beglaubigter Vollmacht vertreten lassen, auch die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vom Ausland problemlos erfolgen, wenn Erklärungen vor einem ausländischen Notar zuvor vorgenommen wurden.

Es stellt sich die Frage: Nach welchem Recht wird die Tätigkeit des Geschäftsführers geregelt für den Fall, wenn er eine deutsche GmbH aus dem Ausland betreibt? Zu beachten ist, dass durch eine vom gesellschaftsrechtlichen Bestellungsverhältnis getrennte Qualifikation des Arbeitsverhältnisses kollisionsrechtlich zwei Rechtsverhältnisse bestehen. Anwendbares Recht für das Bestellungsverhältnis bestimmt sich nach dem Gesellschaftsstatut. Für das Arbeitsverhältnis bestehen mehrere Möglichkeiten.

Zum einen kann zwischen Gesellschaft und Organmitglied (Geschäftsführer) eine Rechtswahl getroffen werden i. S. d. Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO. Ist die Rechtswahl unterblieben, dann bestimmt sich das auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Recht nach Art. 8 Abs. 2, 3 Rom I-VO, also nach dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer (Geschäftsführer) in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

Zum Beispiel: Eine deutsche GmbH verlegt ihren Verwaltungssitz nach Litauen. Der Geschäftsführer ist dabei hauptsächlich in Litauen tätig. Somit wäre auf einen mit ihm abgeschlossenen, auf Organstellung gerichteten Arbeitsvertrag nach Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO litauisches Recht anwendbar. Die GmbH hingegen könnte weiterhin deutschem Recht unterliegen. Die Verlegung des Verwaltungssitzes macht in der Regel keinen Unterschied für das auf die Gesellschaft anwendbares Recht. Grundsätzlich bleibt es beim Recht des Gründungsortes.

Es kann aber auch ein Gleichlauf der Rechtsordnungen von Gesellschafts- und Arbeitsvertragsstatutes bestehen. Dies wäre der Fall wenn der Arbeitsvertrag eine engere Verbindung zum Gründungsstaat der Gesellschaft aufweist (maßgebend: Satzungssitz) bzw. es wird akzessorisch auf Bestellungsverhältnis angeknüpft (ebenfalls: deutsches Recht).

Schließlich kann man sagen, dass das internationale Gesellschaftsrecht im deutschen EGBGB nicht kodifiziert ist und stets von Umständen des Einzelfalles sowie von ständig aktualisierenden Rechtsprechungen abhängig ist. Wir beraten Sie gerne individuell um eine möglichst effektive Lösung zu finden.

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.