Am 31.03.2017 bestätigte der Bundesrat per Gesetz ein Verbot der Ruhezeit im Lkw. Woraufhin die nationalen und internationalen Transportunternehmen folgendes beachten müssen:

Durch einen neuen § 3a Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ist es verboten, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Dies verpflichtet den Unternehmer, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit am Wohnort des Fahrers oder am Unternehmenssitz in einer festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbringen können. Eine nicht den Bedingungen des vorgeschlagenen Absatzes 1 Satz 1 entsprechende wöchentliche Ruhezeit gilt nach dem neuen Absatz 2 als nicht ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit. Der neue Absatz 3 sieht vor, dass der Fahrer mit Zustimmung des Unternehmers die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an einem anderen Ort als dem Wohnort oder Unternehmenssitz verbringen kann, unter der Voraussetzung, dass es sich dabei auch um eine feste Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten handelt. Diese Unterbringung muss dokumentiert und das Dokument muss ein Jahr aufbewahrt werden.

Zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung dieser Handlungspflicht ist für den Fall eines Verstoßes eine Bußgeldbewehrung eingeführt. Nach § 8 FPersG werden Verstöße gegen Verbot der Ruhezeit im LKW als Ordnungswidrigkeiten betrachtet. Die Geldbuße können dabei bis zu 5.000,00 Euro betragen.

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