Güterverkehr: Die wichtigsten Änderungen in 2017

Kathegorie: Transportrecht
Erstellt am: 13-04-2017 10:54

Unternehmen, die sich auf Güterverkehr spezialisieren, müssen ständig alle aktuellen Rechtsänderungen im Griff haben. Die Besonderheit liegt darin, dass Güterbeförderung meistens zwischenstaatlich erfolgt, sodass nicht nur nationale Normen, sondern auch zahlreiche internationale Verordnungen und Abkommen zu beachten sind. Um Überblick darauf zu verschaffen, haben wir die wichtigsten Änderungen bereits zusammengefasst:

Kategorisierung der Straßenverkehrsverstöße nach der EU-Verordnung 2016/403

Ab 1. Januar 2017 werden die Verstöße beim gewerblichen Straßenverkehr folgend kategorisiert:

schwerwiegender Verstoß: darunter sind eher Formalien zusammengefasst, wie zum Beispiel beschädigte Führerscheine, etc.

sehr schwerwiegender Verstoß: gemeint sind Verstöße im Zusammenhang mit Defekten an Fahrzeugen

schwerster Verstoß: wie zum Beispiel Überschreitungen der täglichen Lenkzeit ohne Fahrtunterbrechungen, etc.

Begeht man 3 schwerwiegende Verstößen, ergibt sich daraus ein sehr schwerwiegender Verstoß. Drei sehr schwerwiegenden Verstößen führen zu einem schwersten Verstoß und zur Einleitung des Verfahrens zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Unternehmens.

Strengere Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit

Der Gesetzgeber hat eine besondere Aufmerksamkeit zur Verstärkung der Rechte von Leiharbeitern gegeben. Wichtigste Einführung ist der Equal Pay Grundsatz: nach 9 Monaten soll die vollständige Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit der Stammbelegschaft gewährleistet werden. Zudem wird die Überlassungshöchstdauer von maximal 18 Monaten eingeführt.

Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz

Dieses Gesetz bringt gewisse Veränderungen in Bezug auf Weiterbildungsmaßnahmen bei Berufskraftfahrern sowie Anerkennung von Zeugnissen in anderen Ländern. Ab April 2017 sollen die Bundesländer zusätzlich zu der Fahrerlaubnis noch einen EU-weit anerkannten Nachweis ausstellen. Die Bescheinigung soll bezüglich der Teilnahme an Weiterbildungskursen nicht an den Arbeitgeber, sondern direkt an den Fahrer ausgehändigt wird.

Fahrpersonalgesetz

Das geänderte Fahrpersonalgesetz verbietet den Fahrern die regelmäßige Wochenruhezeit im Kraftwagen zu verbringen. Danach soll der Fahrer mindestens 45 Stunden am eigenen Wohnort oder am Ort des Unternehmenssitzes in einer festen Unterkunft verbringen können. Im Fall der Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld.

Mindestlohn

Ab 1.01.2017 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto pro Stunde erhöht. Vor allem die internationalen Unternehmen sollen dabei beachten, dass wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland schicken, der Mindestlohn auch nach deutschen Regelungen gewährt werden muss.

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.