Wann steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu?

Kathegorie: Vertragsrecht
Erstellt am: 22-06-2016 10:43

Immer wieder hören wir von Mandanten, dass sie einen vor kurzer Zeit geschlossenen Kaufvertrag widerrufen wollen, der Verkäufer kommt aber diesem Begehren nicht nach. Ob dieses Verweigern berechtigt ist, hängt von vielen Umständen ab. Zunächst muss man feststellen, dass die Tatsache, dass jeder Käufer jeden Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen widerrufen darf, einer der verbreitetsten Irrtümer ist.

Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht. Die Hauptregel lautet umgekehrt: Verträge sind einzuhalten! Ein Widerrufsrecht ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz und kommt nur dann in Betracht, wenn es entweder vertraglich oder gesetzlich eingeräumt wird und der Käufer innerhalb der Frist den Widerruf erklärt.

Gesetzliches Widerrufsrecht

Erste Faustregel: Es kommt auf die Vertragsparteien an. Ein Widerruf ist zunächst nur dann möglich, wenn ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wurde. Für Verträge zwischen 2 Unternehmern oder 2 Verbrauchern besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

Zweite Regel: Es kommt auf den Vertragstyp an. Der Gesetzgeber räumt dem Käufer nur bei bestimmten Vertragstypen die Möglichkeit ein, sich vom Vertrag ohne jegliche Begründung durch Widerruf zu lösen. Solche sind:

  • außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, sog. Haustürgeschäfte, die an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,

  • Fernabsatzverträge (§ 312c BGB), die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden (per Telefon, E-Mail, Internet, etc.),

  • Teilzeit-Wohnrechteverträge (§ 481 BGB), wo der Unternehmer einem Verbraucher ein wiederkehrendes Nutzungsrecht an einem Wohngebäude zu Übernachtungszwecken gegen Zahlung eines Gesamtpreises einräumt,

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB) sowie Ratenlieferungsverträge (§ 505 BGB), wenn zum Beispiel die Finanzierung vom Verkäufer vermittelt wird,

  • Fernunterrichtungsverträge und Versicherungsverträge.

Vertragliches Widerrufsrecht

Im Alltag hört man aber oft, dass auch in „normalen“ Geschäften gekaufte Sachen innerhalb von 2 Wochen oder sogar länger ohne Begründung zurückgegeben werden dürfen. Vor allem größere Kaufhäuser bieten ihren Kunden häufig das Widerrufsrecht an. Dabei ist zu beachten, dass in solchen Fällen das Widerrufsrecht nur aus Kulanz des Verkäufers für das konkrete Geschäft eingeräumt wird und nicht auf alle vergleichbaren Geschäfte übertragen werden kann.

Wenn beispielsweise ein Sofa im Möbelhaus X gekauft wird und der Verkäufer dem Käufer ein Widerrufsrecht vertraglich einräumt, heißt dies nicht, dass der Käufer auch im Geschäft Y den Kauf eines Sofas widerrufen darf. Vielmehr muss er sich an den Vertrag mit Y halten und darf sich nur unter strengen Voraussetzungen des Rücktritts bzw. der Anfechtung vom Vertrag lösen.

Wie erklärt man einen Widerruf?

Steht Ihnen ein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht zu, müssen Sie das wirksam bzw. fristgemäß gegenüber dem Verkäufer erklären. Die Erklärung ist formfrei und kann auch mündlich, per Telefon, Fax oder E-Mail erklärt werden. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss aber keine Begründung enthalten. Zu beachten ist jedoch, dass die Erklärung noch fristgemäß erfolgen muss. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Fazit: Ein Widerrufsrecht gilt nicht generell für alle Kaufverträge. Um Zweifelsfälle zu vermeiden, informieren Sie sich ausführlich über die Möglichkeit des Widerrufes noch vor dem Vertragsschluss.

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie uns für eine erste unverbindliche, einzelfallbezogene Einschätzung Ihrer Situation.