Neues Gesetz soll illegale Praktiken unterbinden

Die Aktuelle Rechtsprechung und Rechtslage
Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat mit dem Beschluss vom 29.3.2012 festgestellt, dass die niedergelassenen bzw. für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden dürfen. Daraus folgt, dass die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen vor.

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ geht es unter anderem um die Anpassung der einschlägigen Vorschriften im Strafgesetzbuch. Es sollen danach zwei neue Vorschriften in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Gemäß § 299a StGB-E soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer „im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt“. Bestraft soll danach auch werden, wer einem „Angehörigen eines Heilberufs … im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ihn oder einen anderen … in unlauterer Weise bevorzuge“. Das letztere ist im § 299b Abs. 1 des StGB-E vorgesehen.

Der erfasste Personenkreis

Von den neuen Strafrechtsvorschriften sollen somit nicht nur Ärztinnen und Ärzte erfasst, sondern auch diejenigen Angehörigen aller Heilberufe erfasst werden, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung absolviert haben. Im Gesetzentwurf wird unterschieden zwischen einfachen und besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit. Letzterer Fall liegt unter anderem vor, wenn ein Angehöriger eines Heilberufs Vorteile großen Ausmaßes erlangt hat oder die Korruptionen gewerbsmäßig betreibt oder einer Bande angehört.

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